© Oliver Wiebe
Straßenblockade der Letzten Generation auf der B1 in Magdeburg
Lina ist Anfang 20 und eine von denen, die sich in Magdeburg auf die Straße geklebt haben. Sie engagiert sich für die „Letzte Generation“ und sagt: „Die Politik muss anfangen so zu handeln, wie es der aktuellen Klima-Notlage angemessen ist. Sich auf der Straße festzukleben ist keine Einzelentscheidung. Jahrelange haben wir demonstriert, aber normaler Protest wird einfach nicht wahrgenommen.“ Bei Minusgraden klebte sich Lina mit zwei weiteren Leuten auf der B1 hinter dem Uniplatz fest. Der Frust vieler Autofahrer war deutlich zu spüren, es gab einzelne Solidaritätsbekundungen. Die „Letzte Generation“ forderte in Magdeburg die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie ein Tempolimit auf Autobahnen. Alles keine revolutionären Postulate. Doch ist der Hass auf die Klima-Kleber enorm. Lina betont: „Ich habe Angst um unsere Erde, alle schauen zu, wie wir auf die Klimakatastrophe hinsteuern.“ Der wissenschaftlich belegte Klimawandel ist für alle längst spürbar. Wer sich im Berufsverkehr an Straßenblockaden beteiligt, muss sich Kritik und Frust gefallen lassen. Aber Hetze und sogar Gewaltandrohungen gegen die Klimaaktivisten sind nicht weniger als demokratiefeindlich. Shitstorms und Falschnachrichten überfluten die Medien. FDP-Justizminister Buschmann fordert härtere Strafen gegen die „Letzte Generation“. Gewogene Reaktionen kommen aus Reihen der Linken. Landtagsabgeordnete Nicole Anger schreibt: „Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim in unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist ein Protestmittel gegen das Wegsehen der Regierungen beim Klimawandel.“ Aus juristischer Sicht sind die Klebe-Aktionen tatsächlich unterschiedlich zu betrachten. Eine Blockade einer Straße wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Leisten die Aktivisten bei ihren Aktionen aber Sachbeschädigungen oder Widerstand gegen Polizei, liegen Straftaten vor. Ein Berliner Richter hat erst im Oktober eine Aktivistin der „Letzten Generation“ freigesprochen und Strafbefehle abgelehnt. Die Klimakrise sei eine objektiv dringliche Lage, so der Richter, die Handlungen seien nicht verwerflich.