Die Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz ist bei der Haushaltsdebatte mit einigen ihrer Anträge ebenso hoffnungslos gescheitert wie die Fraktion der AfD. Und so verweigerten Gartenpartei und Tierschutzallianz gemeinsam mit der Linken (die den sozialen Ausgleich vermisste) dem städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2022 ihre Zustimmung (indem sie sich der Stimme enthielten), während die AfD demon-
strativ gegen den aus ihrer Sicht ruinösen Etat stimmte.
Dafür muss man Verständnis haben. Denn während die CDU aus Sparsamkeitsgründen überhaupt keine eigenen Anträge einbrachte, machte die AfD sogar jede Menge Sparvorschläge, weil ihr solides Haushalten offenbar einfach wichtig ist. So beantragte man die Streichung der Stellen des Stadtschreibers, des Hasselbachplatzmanagers, der Gender-Mainstreaming-Stelle, der Netzwerkstelle „Otto greift ein“ beim Verein Miteinander sowie die Förderung der städtischen Auslandsgesellschaft. Doch damit kein falscher Eindruck entsteht: die AfD wollte nicht nur Geld einsparen, sondern auch welches ausgeben, und zwar sowohl für die Intensivierung von Zwangsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige Ausländer, als auch für die Bildung eines Sparausschusses – der vermutlich den Auftrag hätte, noch mehr Geld für die Intensivierung von Zwangsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige Ausländer freizuschaufeln. Fraktionschef Frank Pasemann hat nun einmal ein Herz für (deutsche) Kinder, und es wurmt ihn daher, dass „für das Schülerticket das Geld fehlt“, während „kulturfremde Männer ohne Gegenleistung durchgefüttert werden“. Dass auch kulturfremde Kinder in den Genuss eines kostenlosen Schülertickets kommen würden, scheint die AfD in Kauf nehmen zu wollen, aber vielleicht schwingt da ja auch die Hoffnung mit, dass die Kinder mitverhungern, wenn die Väter nicht mehr gefüttert werden.
Bescheidener waren da allemal die Wünsche der Gartenpartei/Tierschutzallianz, in deren Portfolio die Sicherung bestehender und die Schaffung weiterer Hundewiesen mit einem Umfang von 50.000 Euro schon ein absoluter Ausreißer nach oben war. Aber weder dieser Wunsch noch die wesentlich bescheideneren nach der Einrichtung eines Tierschutzfonds (3.000 Euro) sowie einer Plakatkampagne mit dem Titel „Achtung Igel!“ (1.000 Euro) wurden vom Stadtrat gewährt.
Und so bleibt als einziger Erfolg der Fraktion die Übernahme der Schwimmbadmiete für den „Mensch-Hund-Badetag 2022“ in Höhe von 300 Euro zu verbuchen. Doch diesem Erfolg haftet natürlich ein schaler Beigeschmack an. Denn es ist nicht recht einzusehen, dass wir die Hundehalter ohne Gegenleistung durchfüttern, so lange für ein kostenloses Schülerticket das Geld fehlt.