© DATEs Medienverlag
Der Stadtläufer
Die neue Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt hat ergeben, dass bis zum Jahresende knapp eine halbe Milliarde Euro weniger Einnahmen ins Landessäckel fließen werden als bislang angenommen, so dass nun auch hier die aus den Haushaltsberatungen der „Ampel“ sattsam bekannte Diskussion über die Schuldenbremse voll entbrannt ist. Trotz der nach unten korrigierten Einnahmen nimmt das Land zwar immer noch fast 300 Millionen mehr ein als im Jahr zuvor, das Geld reicht dennoch hinten und vorne nicht. Und auch hier heißt es daher, dass es kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem gibt.
Man wäre als Bürger sicherlich geneigt, das zu tolerieren, wenn diese übertriebenen Ausgaben zu Ergebnissen führen würden, die eine lebenswerte Gegenwart und eine hoffnungsvolle Zukunft abbildeten. Doch die Wahrheit ist eine andere. Obwohl die Kosten für den Erhalt von Straßen und Brücken von 85 auf 100 Millionen gestiegen sind, befinden sich über die Hälfte von ihnen in einem desolaten Zustand und der Reparaturbedarf ist eigentlich noch viel höher als der Haushalt ihn abbildet. Auch die Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Behördenbedienstete sind enorm gestiegen, obwohl es eigentlich von allen noch viel zu wenige gibt, wie man fortwährend hört.
Und so kommen Einsparungen also nicht in Frage und führt der Weg an weiteren Kreditaufnahmen kaum vorbei, wie auch das CDU-geführte Finanzministerium zähneknirschend einräumt. Doch auch hierzulande sperrt sich die FDP-Fraktion konsequent gegen eine Lockerung der Schuldenbremse und führt dabei gemeinsam mit der AfD das Totschlagargument der Generationengerechtigkeit ins Feld.
Aber ist es gegenüber der jungen Generation nicht genauso ungerecht, wenn sie von immer weniger Lehrern (von denen zudem immer mehr gar keine ausgebildeten mehr sind) unterrichtet werden? Wenn es nicht mehr genug Polizisten gibt, die kontrollieren können, ob in der Nähe von Schulhöfen Haschisch geraucht wird? Und wenn ihnen der Weg in eine glorreiche Zukunft verbaut ist, weil die Brücken, über die sie in diese schreiten müssten, einsturzgefährdet sind?
Demografisch könnte all das natürlich Druck aus dem Kessel nehmen, denn noch wandern gut ausgebildete junge Menschen aus Sachsen-Anhalt kontinuierlich aus, aber wenn die Straßen erst in einem Zustand sind, der ihnen das massiv erschwert, und wenn der Lehrermangel erst dazu geführt hat, dass sie gar nicht mehr wissen, wo der Westen eigentlich liegt, dann werden sie immerhin im Lande bleiben und sich redlich nähren müssen. Wovon auch immer.